Keine Privatisierung des Trinkwassers! Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden!

Resolution der mittelfränkischen Kommunalpolitikerinnen und –politiker anlässlich des 8. Kommunalpolitikertages der MittelfrankenSPD am 01. Februar 2013 in Georgensgmünd

  1. Die MittelfrankenSPD und die mittelfränkischen SPD-Kommunalpolitiker beobachten mit Sorge, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung der kommunalen Daseinsvorsorge zu entziehen und das Lebensmittel Trinkwasser zum Nachteil der Verbraucher als beliebige Handelsware dem Gewinnstreben privater Wirtschaftsunternehmen zu überlassen.
    Sowohl der Bayerische Landtag (Drs. 16/14969) am 29. November 2012 wie schon der Bundesrat am 30. März 2012 (Drs. 874/11, insbes. Abs. 10, 12 und 13) haben sich eindeutig dafür ausgesprochen, die Wasserversorgung als wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge nicht anzutasten.
    Dem widerspricht jedoch der im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar 2013 beschlossene faule Kompromiss, die Wasserversorgung lediglich bis 2020 zeitlich begrenzt aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen - und auch nur dann, wenn sie zu 100 Prozent in öffentlicher Hand ist.
    Es gilt deshalb, parteiübergreifend die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in Brüssel, Straßburg und Berlin zu bündeln und zu verstärken, um im Europäischen Parlament wie im EU-Ministerrat als den beiden Gesetzgebern doch noch eine für Verbraucher wie Kommunen akzeptable Regelung zu erreichen.

  2. Die MittelfrankenSPD und die mittelfränkischen SPD-Kommunalpolitiker appellieren deshalb an die deutschen Beteiligten am weiteren Gesetzgebungsverfahren – Europaabgeordnete wie Bundesregierung – die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen.

  3. Die MittelfrankenSPD und die mittelfränkischen SPD-Kommunalpolitiker begrüßen und unterstützen außerdem die Zielrichtung der Initiative “Wasser ist ein Menschenrecht“ gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der engagierte Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Instruments einer Europäischen Bürgerinitiative und mindestens einer Million Unterschriften das Vorhaben der EU verhindern wollen (www.right2water.eu).

  4. Die MittelfrankenSPD und die mittelfränkischen SPD-Kommunalpolitiker fordern auch die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf europäischer Ebene intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Genauso gilt es, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sich Deutschland im EU-Ministerrat anders als bei dessen Beschlussfassung am 10. Dezember 2012 mit aller Entschiedenheit für eine dauerhafte Verhinderung einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch Aufnahme in den Ausnahmekatalog einsetzt.

Es darf keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben!