News – Seite 28
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Mit Urteil vom 26. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass zahlreiche Vorschriften des Bayerischen …
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SPD-Unterbezirk Roth mit neuem Vorstand
Neue Mitglieder im Vorstand • Mit neuen Mitgliedern und teilweise getauschten Rollen werden die Sozialdemokraten im Vorstand des …
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PLENUM 03/2022 | Martina Stamm-Fibich: „Wir dürfen die Sterbehilfe nicht alleine denken“
Auch die Suizidprävention und die palliativmedizinische Versorgung müssen in der Debatte des Bundestags berücksichtigt werden. …
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PLENUM 03/2022 | Gabriela Heinrich: Pressefreiheit – Deutschland rutscht ab
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt jedes Jahr die weltweite Rangliste der Pressefreiheit heraus. Deutschland ist von Platz …
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PLENUM 03/2022 | Jan Plobner: § 219a – „Mehr Selbstbestimmung für die Frauen“
Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch ist ein wichtiges Vorhaben der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP. Diese Woche …
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PLENUM 03/2022 | Carsten Träger: BAföG-Novelle – Mehr Geld für mehr Studierende
Als das BAföG unter Willy Brandt eingeführt wurde, erhielten 44 % aller Studierenden die neue Förderung. Heute sind es nur noch 11 %. Mit …
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PLENUM 03/2022 | Thema der Woche: Energie – von Russland unabhängig durch Flüssiggas
Der furchtbare Überfall Putins auf die Ukraine hat die energiepolitische Verflechtung Deutschlands mit Russland zu einem Risiko gemacht. Da …
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PLENUM 03/2022 | Der Newsletter der mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
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Georgensgmünder Ben Schwarz neuer SPD-Unterbezirksvorstand
Ben Schwarz wurde von den Delegierten einstimmig (37 von 38) zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Roth gewählt, er war bislang schon einer …
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PLENUM 02/2022 | Martina Stamm-Fibich: EU hilft der Ukraine
Beim Treffern der EU-Ombudspersonen in Straßburg werden zentrale Probleme in der Betreuung von Flüchtlingen diskutiert und Erfahrungen …
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